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Mandanteninformation zur altuellen Situation und dem Kanzleibetrieb

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

die Ausbreitung des neuartigen Virus COVID-19 beeinträchtigt aktuell massiv das öffentliche Leben und schränkt uns alle auch in unserem privaten Umfeld erheblich ein. Böhm & Kraus Rechtsanwälte beobachten die Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 kontinuierlich und setzen die Empfehlungen von Behörden und Wissenschaftlern in konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten um. Damit möchten auch wir unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt.

Dazu gehört, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit einigen Tagen bis auf weiteres freigestellt ist, im Home-Office zu arbeiten. Dazu haben wir die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen, die selbstverständlich auch den strengen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genüge leisten. Die Mandatsbearbeitung wird durch die teilweise Dezentralisierung unserer Tätigkeiten nicht wesentlich beeinträchtigt; Sie erreichen uns weiter über die bekannten Kontaktdaten. Sollten Sie uns einmal telefonisch nicht direkt erreichen, sprechen Sie uns bitte eine Nachricht auf Band unter Angabe Ihres Aktenzeichens oder der Parteienbezeichnung und Ihrer gewünschten Rückrufnummer oder schicken Sie uns eine Email an info@rae-bk.de. Wir rufen Sie dann zeitnah zurück oder antworten per Email.

Besprechungen mit Externen finden, soweit irgendwie möglich, nur noch virtuell, das heißt per Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ebenso werden wir bis auf weiteres keine Präsenzseminare abhalten oder solche besuchen.

Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Dabei wägen sie die Eilbedürftigkeit der Sache und die organisatorischen Möglichkeiten des Gerichts ab. Gerichtsverhandlungen in weniger eilbedürftigen Verfahren wurden und werden in den meisten Fällen vorerst vertagt. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, die sich auch an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. Sobald wir konkrete Informationen, Ihr Mandat betreffend haben, melden wir uns bei Ihnen.

Wir hoffen, dass es Ihnen, Ihren Familien und Freunden gut geht - bleiben Sie gesund!

Ihr Stefan Böhm und Ihr Oliver Kraus

Kündigungsschutz für Mieter & Zahlungsaufschübe & Änderung WEG wegen Covid-19

Am 1. April 2020 treten folgende vorübergehenden Regelungen in Kraft:

  1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

  2. Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

  3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

  4. In Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt und der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

  5. Für den Gesetzestext klicken Sie die Nachricht an.

Notstandsgesetz für die WEG-Verwaltung

Voraussichtlich wird der Bundestag in dieser Woche nachstehendes Notstandsgesetz für Wohnungseigentümergemeinschaften beraten/beschließen. Das Gesetz wird wohl folgende Bestimmungen enthalten:

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Entschädigung vom Staat bei Quarantäne bei Corona/Covid-19

Wenn der Staat bei Selbständigen oder Arbeitnehmern wegen des Coronavirus die Quarantäne anordnet, gewährt er zugleich gemäß § 56 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung.Wir stehen Ihnen dabei gerne zur Verfügung. Rufen Sie an! 02215309500

BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Der Bundesgerichtshofs hat am 24.1.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

Frohes Neues, aber passen Sie auf!

Wir wollen unsere geehrte Mandantschaft warnen, unser neues Jahr 2020 aus Gewohnheit heraus mit 20 abzukürzen. Die aktuelle Jahreszahl sollte in rechtlich relevanten Dokumenten stets ausgeschrieben werden. Andernfalls haben Dritte leichtes Spiel und können durch einfaches Anfügen von zwei Ziffern das Jahr 2001, 2019 oder 2030 "erschaffen".

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849

Im Zuge der Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) im Jahr 2017, hat der Gesetzgeber das in § 18 Abs. 1 GwG verankerte Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) geschaffen. Seit Oktober 2017 sind u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach §§ 20, 21 GwG verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Verstöße gegen die Mitteilungspflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes kann sich das Bußgeld bei sog. Nicht-Meldern verfünffachen gegenüber denjenigen, die eine verspätete Mitteilung machen.

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

Mit Urteil vom 9. Oktober 2019 hat sich der Bundesgerichtshofs  mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.

Bundesverfassungsgericht: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Wie können Kinder steu­er­frei Immo­bi­lien erben?

Wer das Haus seiner Eltern erbt, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn er selbst innerhalb von sechs Monaten dort einzieht.

Rückforderung einer Schenkung bei zeitnahem Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof bejaht den Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zwei Jahre nach der Schenkung und legitimiert damit eine Teilrückforderung der Schenkung.

Köln: OBin Reker will Vermietung über Airbnb, u.ä. durch Wohnraumschutzsatzung ab 1.7.19 verschärfen - Zwischenbilanz

Derzeit laufen 400 Ermittlungsverfahren wegen unzulässiger Kurzzeitvermietung über Internetportale wie Airbnb in Köln. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes sollen die Wohnungen nicht den Wohnungssuchenden entzogen werden. Die Satzung soll zum 1.7.2019 noch verschärft werden.

In Köln sind derzeit 16 Mitarbeiter zur Kontrolle und Ahndung zuständig, 510.000 € Bußgelder wurden seit 2014 verhängt und etwa 1.500 Wohnungen kontrolliert. Auch das Finanzamt wird über eine etwaige Vermietung informiert. 

Energieausweise aus 2009 laufen dieses Jahr ab, Heizkessel aus 1989 müssel idR ausgetauscht u. Abwasserleitungen oft nach 30 J. überprüft werden
BGH: Begrenzte Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 14. Dezember 2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. BGH – V ZR 309/17 

BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Mietminderung sowie einen Anspruch auf Mangelbeseitigung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.

DSGVO ist nicht anwendbar für Briefkästen oder Klingelschilder
BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
BGH: Es bleibt dabei, eine unrenoviert übernommene Wohnung muss bei Rückgabe trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht renoviert zurückgegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Wohnimmobilienverwalter benötigen nun eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO und haben Fortbildungspflicht
Genehmigte Wohnungen im Jahr 2016: + 21,6 Prozent gegenüber 2015

2016 wurde der Bau von insgesamt 375 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 21,6 % oder rund 66 700 Baugenehmi­gungen für Wohnungen mehr als im Jahr 2015.

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.3.17 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten diesen Zeitpunkt nutzen, Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Auch zukünftig werden wir alles daran setzen, Ihr zuverlässiger Berater in juristischen Fragen zu sein. Ihr Team von BK-Rechtsanwälten

BGH bestätigt Eigenbedarfskündigungen durch GbR und ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

1. BGH hat entschieden, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt.

2. BGH hat in Abänderung seiner Rechtsprechung ausgesprochen, dass die unterlassene Anbietung einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung nicht die Unwirksamkeit einer berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.

Urteil zur "Mietpreisbremse"

Mieter hält Mietzins aufgrund Mietpreisbremse für zu hoch. AG Berlin-Neukölln verurteilt Vermieterin mit Urteil vom 08.09.2016 zu Rückzahlung überhöhter Miete.

Neues Melderecht zum November 2015
ntv - Ratgeber - Aufgaben des Notars beim Immobilienkauf
"Mietpreisbremse" ab 1.7.2015 vorerst in 22 Städten in NRW in Kraft
AG München: «Promovierter Arsch» kann beleidigenden Mietern fristlos kündigen

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und die Mieter im gleichen Haus wohnten.

Neuer Kölner Mietspiegel
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam.

Anspruch auf anteilige Kostentragung der Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel besteht nicht.

BGH: Eigenbedarfskündigung für Angehörige muss nicht zwei Jahre vorher erwogen werden

Den Vermieter trifft laut BGH keine starre Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau". Dies stellt den Mieter auch nicht schutzlos, da er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren kann.

NRW will erneut Grunderwerbssteuer anheben

Nordrhein-Westfalen will zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag, den 28.10.2014 in ihren Sitzungen beschlossen.

Aktualisierter Betriebskostenspiegel

Mieter zahlen im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat

Widerruf im Fernabsatz - Was ändert sich heute?
Neue Mieterhöhungsbegrenzung/Kappungsgrenze in 59 NRW-Städten

Für Köln, Bonn und einige Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hat die Landesregierung am 24.05.2014 die Verordnung in Ausführung des § 558 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB gebilligt und zum 01.06.2014 in Kraft gesetzt. Hiernach ist ab dem 01.06.2014 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 3 Jahren auf 15 % gesenkt worden.

BGH: Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
Achtung neue EnEV 2014
BGH lehnt Maklerlohnanspruch bei erheblichem Preisnachlass nach Tätigkeit des Maklers ab

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass. Preisnachlässe bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

Energieausweise und Inspektionsberichte für Klimaanlagen
BGH: Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Einstimmig beschlossen werden

Bundesgerichtshof: Eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur bei Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer errichtet werden (Az. V ZR 48/13).

 

Bundesgerichtshof: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände eines Voreigentümers
BGH: Mieter müssen beim Auszug bunte Wände neutral streichen

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
 

Mietrechtsänderungsgesetz verkündet - tritt am 1. Mai in Kraft
Rauchwarnmelderpflicht in NRW
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Steuerpflichtige können Kosten aus einen Zivilprozess von der Steuer absetzen, wenn der Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wird.

Wann muss ein Nachbar Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden?
Kann einem Mieter auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden?
BGH: Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung ist zustimmungspflichtig
Neues Bauplanungsrecht
Immobilienkauf oder Ersteigerung - BGH schafft "neues" Risiko für Erwerber - Handlungsmöglichkeiten
Darf ein Hotel einem Gast wegen seiner politischen Gesinnung Hausverbot erteilen?
Sind jetzt alle WEG-Jahresabrechnungen angreifbar?
Schimmel in der Wohnung? Welchen Wandabstand müssen Möbel für die Luftzirkulation mindestens haben? Wer haftet für die Schimmelbeseitigung?
30 Millionen schweres Initiativprogramm des Bundesgesundheitministeriums für pflegegerechten (Um)bau von Pflege-WGs
BGH verneint Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
Kann das Betreiben einer Photovoltaikanlage zu einer höheren gewerbesteuerliche Belastung führen?
Dürfen unberechtigt auf Privatparkplätzen parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden? Darf das Abschleppunternehmen die Kosten vom Falschparker einfordern?
Bundesweites Testamentsregister gestartet