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Urteil zur "Mietpreisbremse"

Mieter hält Mietzins aufgrund Mietpreisbremse für zu hoch. AG Berlin-Neukölln verurteilt Vermieterin mit Urteil vom 08.09.2016 zu Rückzahlung überhöhter Miete.

 

 

Neues Melderecht zum November 2015
ntv - Ratgeber - Aufgaben des Notars beim Immobilienkauf
"Mietpreisbremse" ab 1.7.2015 vorerst in 22 Städten in NRW in Kraft
AG München: «Promovierter Arsch» kann beleidigenden Mietern fristlos kündigen

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und die Mieter im gleichen Haus wohnten.

Neuer Kölner Mietspiegel
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam.

Anspruch auf anteilige Kostentragung der Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel besteht nicht.

BGH: Eigenbedarfskündigung für Angehörige muss nicht zwei Jahre vorher erwogen werden

Den Vermieter trifft laut BGH keine starre Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau". Dies stellt den Mieter auch nicht schutzlos, da er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren kann.

NRW will erneut Grunderwerbssteuer anheben

Nordrhein-Westfalen will zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag, den 28.10.2014 in ihren Sitzungen beschlossen.

Aktualisierter Betriebskostenspiegel

Mieter zahlen im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat

Widerruf im Fernabsatz - Was ändert sich heute?
Neue Mieterhöhungsbegrenzung/Kappungsgrenze in 59 NRW-Städten

Für Köln, Bonn und einige Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hat die Landesregierung am 24.05.2014 die Verordnung in Ausführung des § 558 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB gebilligt und zum 01.06.2014 in Kraft gesetzt. Hiernach ist ab dem 01.06.2014 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 3 Jahren auf 15 % gesenkt worden.

BGH: Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
Achtung neue EnEV 2014
BGH lehnt Maklerlohnanspruch bei erheblichem Preisnachlass nach Tätigkeit des Maklers ab

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass. Preisnachlässe bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

Energieausweise und Inspektionsberichte für Klimaanlagen
BGH: Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Einstimmig beschlossen werden

Bundesgerichtshof: Eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur bei Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer errichtet werden (Az. V ZR 48/13).

 

Bundesgerichtshof: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände eines Voreigentümers
BGH: Mieter müssen beim Auszug bunte Wände neutral streichen

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
 

Mietrechtsänderungsgesetz verkündet - tritt am 1. Mai in Kraft
Rauchwarnmelderpflicht in NRW
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Steuerpflichtige können Kosten aus einen Zivilprozess von der Steuer absetzen, wenn der Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wird.

Wann muss ein Nachbar Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden?
Kann einem Mieter auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden?
BGH: Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung ist zustimmungspflichtig
Neues Bauplanungsrecht
Immobilienkauf oder Ersteigerung - BGH schafft "neues" Risiko für Erwerber - Handlungsmöglichkeiten
Darf ein Hotel einem Gast wegen seiner politischen Gesinnung Hausverbot erteilen?
Sind jetzt alle WEG-Jahresabrechnungen angreifbar?
Schimmel in der Wohnung? Welchen Wandabstand müssen Möbel für die Luftzirkulation mindestens haben? Wer haftet für die Schimmelbeseitigung?
30 Millionen schweres Initiativprogramm des Bundesgesundheitministeriums für pflegegerechten (Um)bau von Pflege-WGs
BGH verneint Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
Kann das Betreiben einer Photovoltaikanlage zu einer höheren gewerbesteuerliche Belastung führen?
Dürfen unberechtigt auf Privatparkplätzen parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden? Darf das Abschleppunternehmen die Kosten vom Falschparker einfordern?
Bundesweites Testamentsregister gestartet
Beiträge aus 2011

  Die Blogbeiträge aus 2011 finden Sie hier.