Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 14. Dezember 2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. BGH – V ZR 309/17 

Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Mietminderung sowie einen Anspruch auf Mangelbeseitigung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

2016 wurde der Bau von insgesamt 375 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 21,6 % oder rund 66 700 Baugenehmi­gungen für Wohnungen mehr als im Jahr 2015.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.3.17 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten diesen Zeitpunkt nutzen, Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Auch zukünftig werden wir alles daran setzen, Ihr zuverlässiger Berater in juristischen Fragen zu sein. Ihr Team von BK-Rechtsanwälten

1. BGH hat entschieden, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt.

2. BGH hat in Abänderung seiner Rechtsprechung ausgesprochen, dass die unterlassene Anbietung einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung nicht die Unwirksamkeit einer berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.

Mieter hält Mietzins aufgrund Mietpreisbremse für zu hoch. AG Berlin-Neukölln verurteilt Vermieterin mit Urteil vom 08.09.2016 zu Rückzahlung überhöhter Miete.

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und die Mieter im gleichen Haus wohnten.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam.

Anspruch auf anteilige Kostentragung der Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel besteht nicht.

Den Vermieter trifft laut BGH keine starre Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau". Dies stellt den Mieter auch nicht schutzlos, da er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren kann.

Nordrhein-Westfalen will zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag, den 28.10.2014 in ihren Sitzungen beschlossen.

Mieter zahlen im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat

Für Köln, Bonn und einige Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hat die Landesregierung am 24.05.2014 die Verordnung in Ausführung des § 558 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB gebilligt und zum 01.06.2014 in Kraft gesetzt. Hiernach ist ab dem 01.06.2014 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 3 Jahren auf 15 % gesenkt worden.

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass. Preisnachlässe bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

Bundesgerichtshof: Eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur bei Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer errichtet werden (Az. V ZR 48/13).

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
 

BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Steuerpflichtige können Kosten aus einen Zivilprozess von der Steuer absetzen, wenn der Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wird.