BGH: Begrenzte Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft | Dec 18 2018 |
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 14. Dezember 2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. BGH – V ZR 309/17 |
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BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") | Dec 05 2018 |
Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Mietminderung sowie einen Anspruch auf Mangelbeseitigung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. |
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DSGVO ist nicht anwendbar für Briefkästen oder Klingelschilder | Oct 18 2018 |
BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden | Sep 19 2018 |
BGH: Es bleibt dabei, eine unrenoviert übernommene Wohnung muss bei Rückgabe trotz gegenteiliger Vereinbarung nicht renoviert zurückgegeben werden | Aug 22 2018 |
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. |
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Wohnimmobilienverwalter benötigen nun eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO und haben Fortbildungspflicht | Aug 01 2018 |
Genehmigte Wohnungen im Jahr 2016: + 21,6 Prozent gegenüber 2015 | Mar 30 2017 |
2016 wurde der Bau von insgesamt 375 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 21,6 % oder rund 66 700 Baugenehmigungen für Wohnungen mehr als im Jahr 2015. |
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BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) | Mar 29 2017 |
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.3.17 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. |
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Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an | Mar 29 2017 |
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg. | Dec 21 2016 |
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten diesen Zeitpunkt nutzen, Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Auch zukünftig werden wir alles daran setzen, Ihr zuverlässiger Berater in juristischen Fragen zu sein. Ihr Team von BK-Rechtsanwälten |
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BGH bestätigt Eigenbedarfskündigungen durch GbR und ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters | Dec 14 2016 |
1. BGH hat entschieden, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. 2. BGH hat in Abänderung seiner Rechtsprechung ausgesprochen, dass die unterlassene Anbietung einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung nicht die Unwirksamkeit einer berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung zur Folge hat. |
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Urteil zur "Mietpreisbremse" | Oct 27 2016 |
Mieter hält Mietzins aufgrund Mietpreisbremse für zu hoch. AG Berlin-Neukölln verurteilt Vermieterin mit Urteil vom 08.09.2016 zu Rückzahlung überhöhter Miete. |
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Neues Melderecht zum November 2015 | Oct 30 2015 |
ntv - Ratgeber - Aufgaben des Notars beim Immobilienkauf | Sep 24 2015 |
"Mietpreisbremse" ab 1.7.2015 vorerst in 22 Städten in NRW in Kraft | Jul 01 2015 |
AG München: «Promovierter Arsch» kann beleidigenden Mietern fristlos kündigen | May 13 2015 |
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und die Mieter im gleichen Haus wohnten. |
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Neuer Kölner Mietspiegel | Apr 28 2015 |
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen | Mar 18 2015 |
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Anspruch auf anteilige Kostentragung der Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel besteht nicht. |
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BGH: Eigenbedarfskündigung für Angehörige muss nicht zwei Jahre vorher erwogen werden | Feb 06 2015 |
Den Vermieter trifft laut BGH keine starre Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau". Dies stellt den Mieter auch nicht schutzlos, da er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren kann. |
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NRW will erneut Grunderwerbssteuer anheben | Oct 29 2014 |
Nordrhein-Westfalen will zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag, den 28.10.2014 in ihren Sitzungen beschlossen. |
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Aktualisierter Betriebskostenspiegel | Jul 01 2014 |
Mieter zahlen im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat |
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Widerruf im Fernabsatz - Was ändert sich heute? | Jun 13 2014 |
Neue Mieterhöhungsbegrenzung/Kappungsgrenze in 59 NRW-Städten | Jun 01 2014 |
Für Köln, Bonn und einige Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hat die Landesregierung am 24.05.2014 die Verordnung in Ausführung des § 558 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB gebilligt und zum 01.06.2014 in Kraft gesetzt. Hiernach ist ab dem 01.06.2014 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 3 Jahren auf 15 % gesenkt worden. |
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BGH: Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters | May 07 2014 |
Achtung neue EnEV 2014 | May 01 2014 |
BGH lehnt Maklerlohnanspruch bei erheblichem Preisnachlass nach Tätigkeit des Maklers ab | Apr 10 2014 |
Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass. Preisnachlässe bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen. |
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Energieausweise und Inspektionsberichte für Klimaanlagen | Mar 14 2014 |
BGH: Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Einstimmig beschlossen werden | Jan 24 2014 |
Bundesgerichtshof: Eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur bei Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer errichtet werden (Az. V ZR 48/13).
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Bundesgerichtshof: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände eines Voreigentümers | Sep 16 2013 |
BGH: Mieter müssen beim Auszug bunte Wände neutral streichen | Nov 06 2013 |
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich |
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Mietrechtsänderungsgesetz verkündet - tritt am 1. Mai in Kraft | Apr 15 2013 |
Rauchwarnmelderpflicht in NRW | Apr 15 2013 |
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein | Apr 11 2013 |
BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein |
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Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar | Apr 05 2013 |
Steuerpflichtige können Kosten aus einen Zivilprozess von der Steuer absetzen, wenn der Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wird. |
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Wann muss ein Nachbar Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden? | Sep 04 2012 |
Kann einem Mieter auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden? | Aug 14 2012 |
BGH: Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung ist zustimmungspflichtig | Jul 16 2012 |
Neues Bauplanungsrecht | Jul 05 2012 |
Immobilienkauf oder Ersteigerung - BGH schafft "neues" Risiko für Erwerber - Handlungsmöglichkeiten | Apr 13 2012 |
Darf ein Hotel einem Gast wegen seiner politischen Gesinnung Hausverbot erteilen? | Mar 13 2012 |
Sind jetzt alle WEG-Jahresabrechnungen angreifbar? | Feb 22 2012 |
Schimmel in der Wohnung? Welchen Wandabstand müssen Möbel für die Luftzirkulation mindestens haben? Wer haftet für die Schimmelbeseitigung? | Feb 13 2012 |
30 Millionen schweres Initiativprogramm des Bundesgesundheitministeriums für pflegegerechten (Um)bau von Pflege-WGs | Feb 07 2012 |
BGH verneint Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip | Feb 02 2012 |
Kann das Betreiben einer Photovoltaikanlage zu einer höheren gewerbesteuerliche Belastung führen? | Jan 30 2012 |
Dürfen unberechtigt auf Privatparkplätzen parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden? Darf das Abschleppunternehmen die Kosten vom Falschparker einfordern? | Jan 20 2012 |
Bundesweites Testamentsregister gestartet | Jan 09 2012 |