Wird ein Bauvorhaben zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 fertiggestellt, wird für das gesamte Bauvorhaben lediglich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Abnahme des Bauvorhabens

Der Bundesgerichtshofs hat am 8.7.2020 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.

Starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der StVO-Novelle beruhen darauf, das sog. Zitiergebot des Grundgesetzes, das für sie und die sie ändernden Verordnungen als Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG gilt, verletzt ist (vgl. allgemein zum sog. Zitiergebot BVerfG NVwZ 14, 1219; 20, 220; zur Verletzung des Zitiergebots bei der sog. Schilderwaldnovelle VA 13, 89; Deutscher, VRR 10, 168; Schubert, NZV 11, 369, 373). Dieses (verfassungsrechtliche) Zitiergebot verlangt, dass die dem Erlass einer Verordnung zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage genannt wird. In der 54. ÄnderungsVO ‒ der StVO-Novelle 2020 ‒ werden aber in der Präambel, 3. Spiegelstrich nur § 26a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG und nicht auch § 26a Abs 1 Nr. 3 StVG genannt. Das wäre für eine Änderung oder Neueinführung von Regelfahrverboten aber erforderlich gewesen. Das BVerfG ist bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot wegen dessen Funktion bislang streng (NJW 99, 3253, 3256). Danach führt der Verstoß zur Nichtigkeit der Verordnung. Unerheblich ist, dass es sich bei dem Verstoß wahrscheinlich um ein rein redaktionelles Versehen handelt, das seinen Grund im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren hat. Die Änderungen bei den Fahrverboten sind nämlich erst auf Initiative des Bundesrats nachträglich in die Verordnung aufgenommen worden. Unser Tipp, legen Sie gegen derartige Bescheide Einspruch ein!

Mieter müssen ab Mittwoch. den 1.7.2020 auf die Sonderregelung zum Kündigungsschutz in der Pandemie verzichten: Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, das dreimonatige Zahlungs-Moratorium für von der Krise betroffene Mieter über Juni hinaus zu verlängern.

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

Wir sind wieder vollumfänglich in der Kanzlei, der Gerichtsbetrieb läuft wieder, Besprechungen bei uns finden wieder statt.

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen. Denn der bauliche Zustand von Wohnungseigentumsanlagen bleibt vielfach hinter dem Zustand vergleichbarer Anlagen zurück, da bauliche Veränderungen zum Beispiel zum energetischen oder barrierereduzierenden Umbau derzeit nicht oder nur erschwert möglich sind. Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, werden künftig erleichtert.

So soll der interessierte Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihm der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierereduzierende Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten gestattet werden. Auch Mieter sollen einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, den barrierereduzierenden Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes auf ihre Kosten gestattet.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Vorschläge für eine bessere Nutzung der Digitalisierung, für die effektivere Gestaltung von Entscheidungsprozessen und für mehr Transparenz in den Wohnungseigentümergemeinschaften. Indem Vorschriften klarer gefasst werden, leistet der Gesetzentwurf schließlich einen Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit.

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Am 1. April 2020 treten folgende vorübergehenden Regelungen in Kraft:

1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

2. Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

4. In Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt und der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

5. Für den Gesetzestext klicken Sie die Nachricht an.

Voraussichtlich wird der Bundestag in dieser Woche nachstehendes Notstandsgesetz für Wohnungseigentümergemeinschaften beraten/beschließen. Das Gesetz wird wohl folgende Bestimmungen enthalten:

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Wenn der Staat bei Selbständigen oder Arbeitnehmern wegen des Coronavirus die Quarantäne anordnet, gewährt er zugleich gemäß § 56 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung.Wir stehen Ihnen dabei gerne zur Verfügung. Rufen Sie an! 02215309500

Der Bundesgerichtshofs hat am 24.1.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

Wir wollen unsere geehrte Mandantschaft warnen, unser neues Jahr 2020 aus Gewohnheit heraus mit 20 abzukürzen. Die aktuelle Jahreszahl sollte in rechtlich relevanten Dokumenten stets ausgeschrieben werden. Andernfalls haben Dritte leichtes Spiel und können durch einfaches Anfügen von zwei Ziffern das Jahr 2001, 2019 oder 2030 "erschaffen".

Im Zuge der Änderung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) im Jahr 2017, hat der Gesetzgeber das in § 18 Abs. 1 GwG verankerte Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) geschaffen. Seit Oktober 2017 sind u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften nach §§ 20, 21 GwG verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Verstöße gegen die Mitteilungspflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes kann sich das Bußgeld bei sog. Nicht-Meldern verfünffachen gegenüber denjenigen, die eine verspätete Mitteilung machen.

Mit Urteil vom 9. Oktober 2019 hat sich der Bundesgerichtshofs  mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Wer das Haus seiner Eltern erbt, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn er selbst innerhalb von sechs Monaten dort einzieht.

Der Bundesgerichtshof bejaht den Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zwei Jahre nach der Schenkung und legitimiert damit eine Teilrückforderung der Schenkung.

Derzeit laufen 400 Ermittlungsverfahren wegen unzulässiger Kurzzeitvermietung über Internetportale wie Airbnb in Köln. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes sollen die Wohnungen nicht den Wohnungssuchenden entzogen werden. Die Satzung soll zum 1.7.2019 noch verschärft werden.

In Köln sind derzeit 16 Mitarbeiter zur Kontrolle und Ahndung zuständig, 510.000 € Bußgelder wurden seit 2014 verhängt und etwa 1.500 Wohnungen kontrolliert. Auch das Finanzamt wird über eine etwaige Vermietung informiert. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 14. Dezember 2018 entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. BGH – V ZR 309/17 

Ein Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert und deshalb dem Mieter ein Recht zur Mietminderung sowie einen Anspruch auf Mangelbeseitigung gewährt, setzt eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand voraus. Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist jedenfalls deren Einhaltung geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

2016 wurde der Bau von insgesamt 375 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 21,6 % oder rund 66 700 Baugenehmi­gungen für Wohnungen mehr als im Jahr 2015.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.3.17 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten diesen Zeitpunkt nutzen, Ihnen für das Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben, ganz herzlich zu danken. Auch zukünftig werden wir alles daran setzen, Ihr zuverlässiger Berater in juristischen Fragen zu sein. Ihr Team von BK-Rechtsanwälten

1. BGH hat entschieden, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt.

2. BGH hat in Abänderung seiner Rechtsprechung ausgesprochen, dass die unterlassene Anbietung einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung nicht die Unwirksamkeit einer berechtigt ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.

Mieter hält Mietzins aufgrund Mietpreisbremse für zu hoch. AG Berlin-Neukölln verurteilt Vermieterin mit Urteil vom 08.09.2016 zu Rückzahlung überhöhter Miete.

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit der Äußerung «Sie promovierter Arsch», kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das AG hielt die fristlose Kündigung durch den Vermieter im konkreten Fall insbesondere mit Blick auf den Umstand für gerechtfertigt, dass der Vermieter und die Mieter im gleichen Haus wohnten.

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam.

Anspruch auf anteilige Kostentragung der Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel besteht nicht.

Den Vermieter trifft laut BGH keine starre Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau". Dies stellt den Mieter auch nicht schutzlos, da er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren kann.

Nordrhein-Westfalen will zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Jahren die Grunderwerbssteuer erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie künftig 6,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent betragen. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag, den 28.10.2014 in ihren Sitzungen beschlossen.

Mieter zahlen im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat

Für Köln, Bonn und einige Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis hat die Landesregierung am 24.05.2014 die Verordnung in Ausführung des § 558 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB gebilligt und zum 01.06.2014 in Kraft gesetzt. Hiernach ist ab dem 01.06.2014 die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in 3 Jahren auf 15 % gesenkt worden.

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass. Preisnachlässe bis zu 15 % stellen die wirtschaftliche Kongruenz im Allgemeinen nicht in Frage, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig aber zu verneinen.

Bundesgerichtshof: Eine Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nur bei Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer errichtet werden (Az. V ZR 48/13).

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
 

BGH: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Steuerpflichtige können Kosten aus einen Zivilprozess von der Steuer absetzen, wenn der Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt wird.