Logo: Bhm & Kraus Rechtsanwlte
HomeKontaktBlog

"Mietpreisbremse" ab 1.7.2015 vorerst in 22 Städten in NRW in Kraft

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Jul 01 2015
Blog >>

Am 1.7.2015 tritt die so genannte "Mietpreisbremse" nach § 556d Abs. 2 BGB in 22 Städten in NRW in Kraft. Die Städte Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld, Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen, Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf, Münster, Bocholt, Bielefeld und Paderborn sind umfasst.

In den vorgenannten Städten (ändert sich laufend) darf die Miete bei Neubelegung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Erstbezug oder nach (grundlegender) Renovierung/Modernisierung gilt die Mietpreisbremse nicht oder abgemildert.

Umgehungsversuche dieser Vorschrift durch Aufteilung der Vermietung in Wohnungsmietvertrag und Kellermietvertrag dürften, da dieser als Zubehör zu Wohnungen gilt, letztlich nicht durchsetzbar sein. Allenfalls die getrennte Vermietung von Garagen oder Stellplätzen könnte als Umgehung durchsetzbar sein. Wie sich die „Mietpreisbremse“ auf derartige Verträge und den Mietermarkt auswirkt, bleibt spannend.

Zuletzt geändert am: Jul 01 2015 um 12:22 PM

Zurück