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Achtung neue EnEV 2014

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am May 01 2014
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Aus aktuellem Anlass geben wir folgenden rechtlichen Hinweis:

Die EnEV 2014 legt neue Regelungen für die Vermietung und den Verkauf von Immobilien fest. Eine davon betrifft die Energieausweise, die Mietern und Käufern Aufschluss über den Energieverbrauch der Gebäude geben sollen. Laut EnEV müssen Inserate in Zeitungen, Zeitschriften, im Internet und anderen kommerziellen Medien seit dem 01.05.2014 ebenfalls bestimmte Angaben zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung enthalten. Bei Energieausweisen, die nach dem 01.05.2014 erstellt werden, muss zudem die Energieeffizienzklasse (A+ bis H) angegeben werden. Ist ein Energieausweis tatsächlich nicht vorhanden, sollte dies durch einen Hinweis im Inserat klargestellt werden. Die EnEV selbst verpflichte zwar nur die Eigentümer der Immobilien, die Pflichtangaben korrekt und vollständig vom Energieausweis in die Anzeige zu übertragen (§ 16a Abs. 1 EnEV n. F.). Das Wettbewerbsrecht richtet sich jedoch an den Werbenden und damit auch an Makler und Verwalter.

Dem Verbraucher dürfen Informationen nicht vorenthalten werden, die seine Entscheidungsfähigkeit unlauter beeinflussen können. Für einen Verstoß gegen diese Bedingung können Makler und Verwalter also abgemahnt werden, wenn ihre Anzeigen ab 01.05.2014 nicht den Vorgaben der EnEV entsprechen – sofern ein Energieausweis vorliegt.

Werden die Angaben unterlassen, obwohl ein Energieausweis vorhanden ist, droht dem Eigentümer, neben der Abmahnung eines Wettbewerbers, ein Bußgeld von bis zu 15.000 €, da es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Diese Vorschrift tritt allerdings erst am 1. Mai 2015 in Kraft. Bereits ab 1. Mai 2014 droht jedoch ein Bußgeld, wenn der Eigentümer dem Interessenten bei der Besichtigung des Objektes oder unverzüglich nach Vertragsschluss nicht den Energieausweis vorlegt.

Übrigens sind auch Abkürzungen, um höhere Anzeigenkosten zu sparen, problematisch. Da das zuständige Bundesministerium kein offizielles Abkürzungsverzeichnis erstellt hat, kann es trotz aller Vorsicht zu Abmahnungen kommen, wenn die Abkürzungen von Laien missverstanden werden können. Hier wird erst die Rechtsprechung in den nächsten Jahren Klarheit schaffen.

Zuletzt geändert am: May 02 2014 um 9:48 AM

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