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AG München: «Promovierter Arsch» kann beleidigenden Mietern fristlos kündigen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am May 13 2015
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Rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 28.11.2014, Az. 474 C 18543/14, in Kurzform:

Die beklagten Mieter, ein Ehepaar, riefen zwischen 6.00 Uhr und 6.30 Uhr morgens beim Vermieter an, um diesem mitzuteilen, dass die Wassertemperatur im Bad ihrer Wohnung nur 35 Grad Celsius erreiche statt der erforderlichen 40 Grad. Als die Parteien gegen 9.15 Uhr im Hof des Anwesens zusammentrafen, forderte der Vermieter die Beklagten auf, ihm Zutritt zur Wohnung zu gewähren, um die Wassertemperatur überprüfen zu können. Dies lehnten die Beklagten ab. Sie wiesen darauf hin, dass dies nicht notwendig sei, da im gesamten Haus das Wasser nicht warm genug sei. Im Rahmen des Wortwechsels beleidigte der Mieter den Vermieter mit den Worten «Sie promovierter Arsch». Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen dieser Beleidigung fristlos. Die Mieter hielten die fristlose Kündigung nicht für gerechtfertigt. Die Beleidigung sei nicht grundlos erfolgt. Denn der Vermieter habe den Mieter zuerst geduzt und körperlich angegriffen.

Das AG hat dem Vermieter Recht gegeben und die fristlose Kündigung wegen der Beleidigung für wirksam erachtet. Die Vertragsverletzung durch die Beleidigung wiege so schwer, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden könne, das Mietverhältnis fortzusetzen. Bloße Unhöflichkeiten, die keinen ehrverletzenden Charakter hätten, würden zwar als Kündigungsgrund ausscheiden. Die Titulierung mit «Sie promovierter Arsch» verletze aber die Ehre und gehe weit über eine gegebenenfalls noch hinzunehmende Pöbelei oder Unhöflichkeit hinaus. Das Gericht führt weiter aus, es habe bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass die Parteien im gleichen Haus wohnen und damit regelmäßige Zusammentreffen unausweichlich sind und dass sich der Mieter nicht entschuldigt hat. Dass der Vermieter den Mieter zuvor provoziert habe, hätten die Beklagten nicht bewiesen.

Laut AG musste der Vermieter die Mieter vor der Kündigung auch nicht abmahnen. Die massive Beleidigung habe die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht hätte wiederhergestellt werden können. Eine Abmahnung sei daher nicht erfolgversprechend gewesen.

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2015/04797/index.php

 

Zuletzt geändert am: May 13 2015 um 9:48 AM

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