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BGH: Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung ist zustimmungspflichtig

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Jul 16 2012
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 Eine entgeltliche Tagespflegestelle stellt "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" dar und bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer.

 
Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Nutzung der Wohnung zur (werk-)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht. Eine solche teilgewerbliche Nutzung der Wohnung wird vom Wohnzweck nicht mehr getragen.
 
Im zugrunde liegenden Streitfall waren die zwei beklagten Wohnungseigentümer, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt, auf die Klage einer Wohnungseigentümerin vom Landgericht Köln verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit auf einer Eigentümerversammlung per Beschluss untersagt. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
 
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt bereits daraus, dass den Beklagten die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin durch einen in der Eigentümerversammlung vom 28. September 2009 gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer untersagt worden war. Da der Beschluss nicht angefochten wurden, ist er für die Beklagten verbindlich.

Auf die Frage, ob die Verwalterin zu Recht die Zustimmung zum Betrieb einer Tagespflegestelle in der Wohnung der Beklagten verweigert hat, kommt es im Urteil zunächst nicht an. Denn den Beklagten, die sich bisher zu keinem Zeitpunkt um die Erteilung einer Zustimmung zum Betrieb einer - nach Anzahl der zu betreuenden Kinder und zeitlichem Umfang konkret beschriebenen - Kindertagespflegestelle in ihrer Wohnung bemüht haben, bleibt es unbenommen, bei der Verwalterin oder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Über diesen Antrag wäre unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertungen des § 22 Abs. 1a BImSchG, der nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll, und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden. Solange eine erforderliche Zustimmung aber nicht vorliegt, darf die Tagesmuttertätigkeit lediglich aufgrund des bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses nicht fortgesetzt werden.
 
Eine Wertung, ob die Tagespflege in Mehrfamilienhäusern tolerabel ist, hat der BGH nicht vorgenommen.
 

Quelle:Bundesgerichtshof

Zuletzt geändert am: Nov 21 2012 um 12:13 PM

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