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Bundesgerichtshof: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände eines Voreigentümers

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Sep 16 2013
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Der BGH hat entschieden: Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet, obwohl Teile der Rechtsprechung und Literatur anderer Ansicht waren.

In dem entschiedenen Verfahren war der Sohn des Beklagten Eigentümer einer Wohnung, die zu der Anlage der klagenden WEG gehört. Im April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte er – soweit von Interesse – Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Nachzahlung aus der Jahresabrechnung für 2009 in Höhe von insgesamt rund 1.100 Euro nicht beglichen. Die Klägerin meldete die Forderungen in dem Insolvenzverfahren zur Tabelle an. Mit notariellem Vertrag vom 09.06.2010 erwarb der Beklagte die Wohnung von dem Insolvenzverwalter und wurde kurz darauf in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die WEG ist der Auffassung, nunmehr hafte der Beklagte mit dem Wohnungseigentum für die Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Ihre Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum wegen der offenen Forderungen war bereits in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat entgegen einer in Rechtsprechung und Rechtsliteratur verbreiteten Auffassung entschieden, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft begründet. Der zum 01.07.2007 neu gefasste § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthalte lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche sowohl im Zwangsversteigerungs- als auch im Insolvenzverfahren. Der Gesetzgeber habe zwar eine begrenzte bevorrechtigte Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung erreichen wollen, die sich gemäß § 49 InsO auch in der Insolvenz des säumigen Wohnungseigentümers auswirkt. Er habe aber keine sachenrechtlich bislang unbekannte private Last einführen wollen.
Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden wir den link veröffentlichen.

Urteil des BGH vom 13.09.2013 - V ZR 209/12:

Zuletzt geändert am: Nov 06 2013 um 12:55 PM

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