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Dürfen unberechtigt auf Privatparkplätzen parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden? Darf das Abschleppunternehmen die Kosten vom Falschparker einfordern?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Jan 20 2012
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  Eine solche Konstellation ist zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch das Team der Rechtsanwälte Böhm und Kraus aus Köln wurden folgende Grundsätze herausgearbeitet. Diese Grundsätze werden beispielhaft für solche Privatparkplätze, die sich mehrere Ladengeschäfte teilen, dargestellt.

 
I.
Vor den Parkplätzen sollten deutlich sichtbare Schilder mit dem Hinweis aufgestellt werden, dass es sich um Privatparkplätze der benachbarten Ladenbetreiber handelt und Fahrzeuge, die ohne gut sichtbare Parkkarte parken, auf Kosten der unberechtigt Parkenden abgeschleppt werden. (Tages)Parkkarten würden an Kunden der benachbarten Läden kostenfrei für die Dauer des Besuchs der Geschäfte ausgegeben. 
 
II.
Parallel sollte ein Rahmenvertrag mit einem Abschleppunternehmen geschlossen werden. Hierfür sollten Kostenvoranschläge von drei unterschiedlichen Abschleppunternehmen angefordert und archiviert werden. Sodann sollte mit dem Unternehmen, welches das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, ein Rahmenvertrag mit folgenden Mindestbestandteilen abgeschlossen werden: 
 
1. Vereinbarungen eines Festpreises für das Abschleppen/Umsetzen;
2. Gegebenenfalls Vereinbarung einer Pauschale für Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen, nämlich die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs zu einer bestimmte Fahrzeugkategorie und die Anforderung eines geeigneten Abschlagfahrzeugs;
3. Eine Abtretung der Ansprüche der Parkplatzbetreiber gegenüber den unberechtigt Parkenden auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Abschleppunternehmen. Diese Abtretung sollte „an Erfüllungs statt“ an das Abschleppunternehmen erfolgen.
 
Etwaige Kosten für die generelle Überwachung des Grundstücks können jedoch nicht auf den unberechtigt Parkenden abgewälzt werden. 
Da jede Parkplatzsituation unterschiedlich ist, sollte für eine konkrete Formulierung des Rahmenvertrags und der Beschilderung anwaltlicher Rat eingeholt werden. Gerne steht Ihnen das Team der Rechtsanwälte Böhm & Kraus bei Fragen zur Verfügung. Wir freuen uns über einen Anruf unter 02215309500 oder eine E-Mail an info@rae-bk.de
Ihr 
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 
Oliver Kraus

Zuletzt geändert am: Nov 21 2012 um 12:24 PM

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