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Neues Bauplanungsrecht

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Jul 05 2012
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 Bundesbauminister Ramsauer hat dem Kabinett am 5.7.2012 den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt.

Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte: die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindergärten in Wohngebieten. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln – z.B. die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude.

Spielhallen

Es wird klargestellt, dass das Instrument eines "Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren" zur Steuerung von Vergnügungsstätten genutzt werden kann.

 

Kindergärten

Kindergärten werden durch Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in reinen Wohngebieten künftig grundsätzlich allgemein zulässig.

Landschaftsverbrauch reduzieren

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die städtebauliche Entwicklung künftig vorrangig als Innenentwicklung erfolgen soll. Jedoch wird den Kommunen die Ausübung ihres gemeindlichen Vorkaufsrechts erleichtert. Zudem soll die Umnutzung von wald- und landwirtschaftlichen Flächen künftig begründet und damit erschwert werden.

Regelung Intensivtierhaltung

Ein weiterer Punkt ist die Regelung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich: Diese sollen künftig nur noch dann privilegiert zulässig sein, wenn sie unter einer bestimmten Größe liegen und deshalb nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen.

Regionaler Praxistest

Der Gesetzentwurf wird in ausgewählten Städten auf seine Praxistauglichkeit geprüft: In Dortmund und Leipzig, Bremerhaven und Landshut, sowie den Kleinstädten Alling, Wittmund und Treuenbrietzen.

Inkrafttreten

Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Zuletzt geändert am: Nov 21 2012 um 12:16 PM

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