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Neues Melderecht zum November 2015

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Oct 30 2015
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Gemäß dem am 1.11.2015 in Kraft tretenden Bundesmeldegesetz (BGBl. I 2013, S. 1084) muss ein Umzug den zuständigen Meldebehörden durch den Umziehenden binnen zwei Wochen mitgeteilt werden, sonst droht ein Bußgeld. Damit kommt nun die bis 2002 schon einmal obligatorische Vermieterbescheinigung zurück. Die Behörden verlangen künftig bundeseinheitlich eine schriftliche Bescheinigung des Vermieters darüber, dass der Mieter wirklich bei ihm einzieht, um "Scheinanmeldungen" zu erschweren.

Vermieter sind laut dem Gesetz dazu verpflichtet, die Bescheinigung fristgerecht auszustellen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld bis 1000 Euro. Es soll möglich werden, die Bescheinigung auf elektronischem Weg an die Ämter zu übermitteln. Interessierte Vermieter sollten sich bei den lokalen Meldebehörden erkundigen.

Künftig können alle Bürger, die etwa in Entzugskliniken, Frauenhäusern, Kranken-, Pflege- oder sonstigen Heimen, Gefängnissen oder Asylbewerbereinrichtungen gemeldet sind, ihre Meldedaten leichter schützen. Sie können sie mit einem "bedingten Sperrvermerk" versehen lassen. Meldebehörden informieren die Betroffenen über Anfragen von Privatpersonen zu ihren Meldedaten und hören sie vor einer etwaigen Freigabe an. Bislang gibt es nur absolute Auskunftssperren für Menschen, bei denen Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit besteht. Diese absolute Sperre bleibt weiter parllel bestehen.

Vereinfachungen ergeben sich für Patienten in Kliniken und ähnliche Einrichtungen. Sie müssen sich auch bei längeren Aufenthalten nicht mehr bei den Behörden ummelden, sofern sie ihre normale Wohnanschrift während der Behandlung beibehalten.

Mehr unter: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html

 

Zuletzt geändert am: Oct 30 2015 um 12:51 PM

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