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Sind jetzt alle WEG-Jahresabrechnungen angreifbar?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Feb 22 2012
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  Der BGH hat heute ein Urteil veröffentlicht, nach dem die bisherige Praxis der Abrechnungserstellung gehörig durcheinandergewirbelt wird. WEG-Verwalter müssen die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Liegenschaft, in der Gesamtabrechnung aber nach dem Flussprinzip entsprechend den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben darstellen. 

Der Entscheidung liegt folgender Fall zu Grunde: Zwei Wohnungseigentümer beanstandeten die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft, da bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten Abschlagszahlungen auf die Wohnungseigentümer umgelegt worden. Die Eigentümer vertraten die Ansicht, es müsse nach dem Verbrauch abgerechnet werden.
Der BGH, der über die Revision zu entscheiden hatte, gab den Wohnungseigentümern teilweise recht. In den Einzelabrechnungen sind die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, denn gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass an dieser Stelle nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.
In der Gesamtabrechnung hingegen muss über alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen abgerechnet werden, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen im abgerechneten Jahr stehen – dies können gegenüber den tatsächlich verbrauchten Brennstoffen höhere oder auch niedrigere Kosten sein
In Konsequenz dessen wird ab sofort in jeder WEG-Abrechnung im Rahmen der Gesamtabrechnung über die Heizkosten nach dem Flussprinzip und im Rahmen der Einzelabrechnung nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden. Die notwendige Abgrenzung wird jährlich neu berechnet und erläutert werden müssen. Werden diese Grundsätze nicht beachtet, dürften die Abrechnungen regelmäßig angreifbar sein – zumindest hinsichtlich der Heizkosten.  (BGH, Urteil v. 17. Februar 2012 – V ZR 251/10).  Mehr unter www.rae-bk.de/blog 
Diese Entscheidung liegt noch nicht mit Entscheidungsgründen, sondern nur in Form einer Pressemitteilung vor. Sobald der BGH die Entscheidungsgründe veröffentlicht, werden Böhm & Kraus Rechtsanwälte Sie an dieser Stelle informieren und einen Leitfaden für Wohnungsverwalter und Vermieter erstellen.

Zuletzt geändert am: Nov 21 2012 um 12:19 PM

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