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WEG-Reform 2020 ist durchs Kabinett!

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Mar 23 2020
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Für die Verwaltungs- und Rechtspraxis sind auszugswise folgende Themen von Bedeutung:

• Vollrechtsfähigkeit und Verwaltungsmonopol der Wohnungseigentümergemeinschaft – Vollständige Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümern, Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter.

• Verwalter wird Quasi-Geschäftsführer – Eine unbeschränkte Vertretungsmacht und erweiterte Geschäftsführungsbefugnisse bedeuten mehr Rechte aber auch mehr Pflichten.

• Erhaltungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen – Es erfolgt eine vollständige Neustrukturierung diverser baulicher Veränderungen, die nicht nur einen Anspruch auf privilegierte Maßnahmen, sondern auch auf spätere Teilhabe an den Nutzungen baulicher Veränderungen begründet mit komplizierter Kostenbeteiligungsregelungen.

• Neue Beschlusskompetenzen – Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln, Eintragungserfordernis von Beschlüssen aufgrund vereinbarter Öffnungsklauseln – Kollision mit Altvereinbarungen.

• Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung – Regelung des Beschlussgegenstands – Ist-Abrechnung vs. Soll-Abrechnung; Ende der Ist-Abrechnung!? – erschwerte Beschlussanfechtungsmöglichkeiten.

In den Medien bereits schlagwortartig angekündigte Änderungen wie Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge, Verlängerung der Einladungsfrist, Wegfall der Beschluss-Sammlung.


Hier ist der Gesetzestext: