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Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Apr 05 2013
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In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte der Kläger einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht und einen Vergleich (Schadensersatz in Höhe von 275.000 Euro) erzielt. Die Kosten aus dem Zivilprozess können steuermindernd als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Der Prozesserfolg muss hierfür aus einer ex ante Betrachtung zumindest ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg, so das Finanzgericht (Az.: 15 K 2052/12 E).

Die Kosten des Rechtstreits hatten in dem Verfahren beiden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger, die Kosten in Höhe von rund 15.900 Euro als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, was das beklagte Finanzamt zunächst ablehnte.Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und dabei auf die - von der Finanzverwaltung mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegte - neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgestellt, wonach die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten. Voraussetzung für den Abzug sei, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. Im Streitfall habe eine hinreichende Erfolgsaussicht bestanden. Auf die Umstände der Beendigung des Prozesses und die Kostenverteilung komme es nicht an, urteilte das Gericht. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, somit ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Quelle/Details:http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2013/15_K_2052_12_E_Urteil_20130220.html

 

Zuletzt geändert am: Nov 06 2013 um 12:56 PM

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